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Der Wettkampf um die Mietpreisbremse und die Neuregelungen auf dem Immobilienmarkt

Im Koalitionsvertrag wurden einige Neuregelungen auf dem Immobilienmarkt festgehalten. Nicht nur die Mietpreisbremse, sondern auch das Bestellerprinzip und die Absenkung der Modernisierungsumlage sorgen für viel Diskussionsstoff. Der erste Gesetzentwurf für die Mietpreisbremse soll laut dem Verbraucher- und Justizminister Maas (SPD) im März 2014 stehen. Maas verlangt deswegen von den Bundesländern eine Benennung der Gebiete, die von einer Mietpreisbremse betroffen sein werden. Die CDU und CSU möchte weitergehend, dass die Länder zeitgleich einen Maßnahmenplan für den Wohnungsneubau in diesen Gebieten einreichen.

Der Wettkampf zwischen den Koalitionspartner um die Mietpreisbremse

Nicht nur die Verbände kämpfen darum die Mietpreisbremse abzuwenden, sondern es entfacht auch ein koalitionsinterner Kampf darum, wie schnell die Umsetzung von statten geht. Der „Wettlauf zwischen Bau- und Justizministerium, wer am schnellsten die Mietpreisbremse angeht, widerspricht den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags“, kommentiert Walter Rasch, Präsident des BFW. Diesen Vorwurf begründet er damit, dass durch die zu schnelle Einführung der Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Orientierung  nicht erfolgreich umgesetzt werden kann. Er bezweifelt, dass eine losgelöste Betrachtung der Mietpreisbremse langfristig zum „Bündnis für Wohnen“ beiträgt.

Der IVD kämpft weiter gegen die Mietpreisbremse

In einer Umfrage von 1873 Immobilienexperten kam heraus, dass diese davon ausgehen, dass eine Mietpreisebremse zu einer Absenkung  der Neubaupläne führt. Der IVD sieht Anzeichen, dass Investitionen rückgängig gemacht werden oder anstelle neuer Mietwohnungen der Bau von Eigentumswohnung bevorzugt wird. Prognostiziert wird weiter, dass die Modernisierung bei einem Mieterwechsel nur noch 12,8% der Wohnungen betreffen werden. Momentan wird jede 5. Wohnung saniert. Dies würde weder dem Plan der Bundesregierung für ein soziales Wohnen, noch die Investitionstätigkeit stärken.

Aufgrund dessen konzipiert der IVD mit mehreren anderen Verbänden der Wohnungswirtschaft einen Gegenvorschlag zur Mietpreisbremse. IVD Präsident Kießling rechnet spätestens im 2.Quartal mit einer Anhörung der Verbände, um den Alternativvorschlag vorzustellen.